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Motion gegen Hass-Finanzierung

Oder die Motion gegen der Verwendung von Steuergeldern für Rassismus, Antisemitismus und Hetze - Am 26. April 2016 reichte Christian Imark im Nationalrat Motion 16.3289 ein gegen der Verwendung von Steuergeldern für Rassismus, Antisemitismus, Hetze oder BDS-Kampagnen. Hier finden sie den letzten Status*. Alle Zitate sind, wenn nicht anders erwähnt, dem Dossier der Motion 16.3289 auf der Webseite des Parlaments entnommen. 

Der Text der Motion 16.3289 im Nationalrat lautet:

Der Bundesrat wird beauftragt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen und Reglemente dergestalt anzupassen, dass öffentliche Gelder der Schweiz, welche direkt oder indirekt für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden, nicht mehr gesprochen werden dürfen, wenn die unterstützten Nichtregierungsorganisationen (NGO) in rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen oder BDS-Kampagnen (Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen) verwickelt sind.
Unter hetzerischen Aktionen sind beispielsweise Kampagnen von NGO zu verstehen, die von rivalisierenden Gruppierungen oder souveränen Staaten als Provokation aufgefasst werden können. Unter BDS-Kampagnen sind Boykott, Kapitalabzug oder Sanktionen gegen rivalisierende Gruppierungen oder souveräne Staaten zu verstehen.

Am 22. Juni 2016 publizierte der Bundesrat eine Stellungname und beantragte die Ablehnung der Motion. Einige Zeilen aus der Stellungname:

Die Schweiz unterstützt in keiner Weise Organisationen, die zu Hass, Gewalt, Rassismus oder Antisemitismus aufrufen. Die Schweiz hat sich nie mit der sogenannten BDS-Bewegung assoziiert und finanziert oder unterstützt keine Kampagnen, die zu einem Boykott israelischer Produkte aufrufen.

Am 8. März 2017 stimmte der Nationalrat über die Motion. Das Ergebnis:

In der vorhergehende Debatte sagte Imark unter anderem:

Die Schweizer Aussenpolitik ist nicht glaubwürdig, wenn sie Organisationen unterstützt, welche die Existenz des souveränen und demokratischen Staates Israel nicht anerkennen und diesen sogar boykottieren.... Wir haben die Pflicht, unseren Steuerzahlern zu erklären, warum ein Teil ihres hart erarbeiteten Einkommens für die internationale Friedensförderung eingesetzt werden soll. .. niemand scheint sich zu fragen, welcher Volksentscheid oder nur schon welche demokratisch legitimierte Organisation uns das Recht dazu gibt, solche Geschäfte zu tätigen.

Quelle: Webseite des Parlaments

Am 4. April 2017 entschied die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) aber, die Erwähnung von BDS-Kampagnen (Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen), welche bekannterweise auf Israel zutriffen, zu streichen. Dies weil 'die gewählte Formulierung nicht zielführend ist' und daher 'ohne konkrete geographische oder politische Eingrenzung auf den Nahostkonflikt' sein soll. Mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde zu einer neuen Formulierung beschlossen:

Der Bundesrat wird beauftragt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen und Reglemente zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, damit öffentliche Gelder der Schweiz, welche direkt oder indirekt für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden, nicht gesprochen werden dürfen, wenn die unterstützten Nichtregierungsorganisationen in rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen verwickelt sind.

Am 13. Juni, während der Sommersession vom 29. Mai bis zum 16. Juni, hat der Ständerat über die umformulierte Motion abgestimmt uns sie angenommen ... Gott sei Dank! Voraussichtlich im Herbst kommt sie in den Nationalrat zur definitiven Abstimmung.

* Informationen erhalten von der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel

Christian Imark im live Interview mit dem israelischen Nachrichtensender I24 News zum Thema 'Hate Funding'.